Statt der Milchkühe

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In zwei Monaten stimmen wir über die sogenannte Milchkuh-Initiative ab, die sich – entgegen ihrem Namen – nicht der Landwirtschaft, sondern der Strassenfinanzierung widmet (als Milchkühe gelten in diesem Falle die Autofahrerinnen und -fahrer). Das Initiativkomitee, angeführt von den Autoimporteuren, möchte 1,5 Milliarden Franken an Mineralölsteuereinnahmen von der allgemeinen Bundeskasse in die Strassenkasse umleiten, zusätzlich zu den 1,5 Milliarden derselben Steuer, die schon heute in den Erhalt und Ausbau des Strassennetzes fliessen. Angesichts der zunehmenden Kapazitätsengpässe sollen sämtliche Abgaben aus dem Strassenverkehr für den Bau und Unterhalt des Strassennetzes verwendet werden, so das Hauptargument. Die Initiative, die u.a. vom Schweizerischen Städteverband, aber auch vom Wirtschaftsverband Economiesuisse sowie dem Bundesrat und dem Parlament abgelehnt wird, dürfte vor dem Volk aus heutiger Perspektive kaum Chancen haben. Unterdessen hat der Bundesart den vom Prinzip her ähnlich gestrickten, aber weniger weit gehenden, unbefristeten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ins Leben gerufen, der auf Verfassungsstufe verankert werden soll. Diese „halbe Milchkuh“ – um bei den gewählten Metaphern zu bleiben – will ebenfalls Beiträge aus der Bundeskasse für den Strassenunterhalt und -ausbau verwenden, zumal die Erhöhung des Vignettenpreises zum selben Zweck Ende 2013 vom Stimmvolk abgelehnt worden ist. So oder so sind die (Quer-) Finanzierungs- und Umlagerungsströme komplex, eine Entbündelung täte Not – und grundsätzlich zielt die ganze Debatte am eigentlichen Problem vorbei. Es ist hinlänglich bekannt, dass unsere Strassen- und Bahninfrastrukturen nicht unendlich ausgebaut werden können (vom entsprechend ansteigenden Unterhalt ganz zu schweigen), schlicht und einfach weil es an Platz und Geld fehlt. Es ist ebenso klar, dass die Bevölkerung der Schweiz weiterhin wächst. Und noch viel klarer ist, dass Mobilität zu billig ist. Niemand, weder Autofahrerinnen noch Benützer des öffentlichen Verkehrs, zahlt die wahren Kosten. Was ist zu tun? Mobilität reduzieren oder wenigstens verlagern! Konzepte des sogenannten Mobility Pricing schlagen vor, dass die Kosten einer Fahrt in den Stosszeiten teurer sein sollen als in den Rand- und Zwischenstunden. Das Ziel ist, mehr Leute über finanzielle Anreizsysteme dazu zu bewegen, ihre Fahrten in Nebenverkehrszeiten zu verlegen, um unsere Infrastrukturen gleichmässiger auszulasten. Damit aber Mobilität weiterhin für alle bezahlbar bliebe, müssten ebenfalls hinlänglich angedachte Konzepte wie flexible Arbeitszeiten, zusammen mit Arbeiten von zu Hause aus, sowie entsprechend angepasste Unterrichtszeiten in den Schulen etc. zur Anwendung kommen. Die ganze Thematik ist ein Lehrstück, wie wir trotz besseren Wissens fröhlich auf einem Weg weiterwursteln, der sich als wenig befriedigend erwiesen hat und die politischen Klingen lieber auf Nebenkriegsschauplätzen wetzen. Wer wenn nicht die reiche, kleine, nahezu vollständig urbanisierte Schweiz, die zudem Standort zahlreicher führender Forschungs- und Entwicklungsinstitutionen ist, könnte hier vorangehen und fortschrittliche Lösungen entwickeln und erproben?

Fabienne Hoelzel

Kolumne „Statt der Milchkühe“

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